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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Neue DGB Studie: Immer mehr Menschen mit Behinderung ohne Arbeit PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. November 2011 um 14:11 Uhr

Zur anhaltend hohen Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser erklärt Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik:

Menschen mit Behinderungen profitieren bisher nicht vom allgemeinen Aufschwung am Arbeitsmarkt. Das Problem ist nicht neu. Die Träger der beruflichen Rehabilitation verringern seit Jahren ihr Angebot für Umschulungen und Qualifizierungen. Insbesondere die Deutsche Rentenversicherung kämpft mit der Deckelung ihrer Mittel. Die Bundesregierung bleibt weitgehend untätig und verschärft die Situation durch Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit.

Auch mit ihrem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung die Chance zu strukturellen Änderungen vertan. Um die Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu verbessern, braucht es mehr als immer neue und nur befristete Beschäftigungsprogramme für jeweils eng begrenzte Personengruppen. Wir brauchen endlich einen dauerhaften Nachteilsausgleich, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben effektiv zu fördern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 
 

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