Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Alternative zu Riester-Defiziten: Gesetzliche Rente stärken |
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| Donnerstag, den 24. November 2011 um 06:04 Uhr |
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„Die Riester-Rente löst die Versprechen nicht ein, mit denen sie seit Jahren angepriesen wird“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, zu der Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einer grundlegenden Reform der Riester-Rente. „Das wird nun ein weiteres Mal nachgewiesen. Es ist längst klar: Die Riester-Rente ist als Ersatz oder Ausgleich für die gesetzliche Rente ungeeignet. Die einzig wirklich Alternative ist: Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt und gesichert werden, statt ihr Niveau politisch gewollt weiter abzusenken.“
Auch bei den vom DIW geforderten Verbesserungen würden viele gesetzlich Rentenversicherte künftig nicht über ausreichende Alterseinkünfte verfügen, stellte Winkler klar. "Vor allem Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sind die Geschädigten, weil sie oft trotz staatlicher Förderung mit kleinen Beiträgen über eine Riester-Rente nicht das ansparen können, was ihnen bei der gesetzlichen Rente genommen wird." V.i.S.d.P.: Tilo Gräser |
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