Pressemitteilung vom 30.11.2011 | 14:05
Die Linke. im Bundestag

"Ministerin von der Leyen ist eine Meisterin der Täuschung. Ihr angeblicher Beschäftigungsaufschwung ist primär auf statistische Tricks und einen Boom der Leiharbeit zurückzuführen. Auch beim sogenannten Bildungspaket für Kinder oder jetzt beim Mindestlohn macht von der Leyen viel heiße Luft um Nichts", kommentiert Sahra Wagenknecht die Halbzeitbilanz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Halbzeitbilanz der Arbeitsministerin fällt vernichtend aus. Bei der Mehrzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze handelt es sich um prekäre Jobs, von deren Einkommen man nicht leben kann. Dieses angebliche Jobwunder wird dann zum Anlass genommen, um die Arbeitsförderung brutal zusammenzustreichen. Auch der Umgang mit Hartz IV-Empfängern ist durch kalte Arroganz geprägt. Statt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen und wenigstens den Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern anzuheben, wurden diese mit sogenannten Bildungsgutscheinen abgespeist, deren bürokratische Kosten höher sind als der Nutzen für die Bedürftigen.

Auf den Rohrkrepierer Bildungspaket folgt jetzt die Mogelpackung Mindestlohn. Dieser soll nach Meinung von Ministerin von der Leyen von den Tarifparteien ausgehandelt und nicht politisch vorgegeben werden. Das ist zynisch. Schließlich bräuchte man keinen Mindestlohn, wenn die Gewerkschaften in der Lage wären, in allen Branchen anständige Tarifverträge durchzusetzen. Zu einem gesetzlichen Mindestlohn gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Und dann nicht sieben oder acht, sondern mindestens zehn Euro pro Stunde, wie von der LINKEN gefordert."