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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Bürgerschaftliches Engagement darf nicht ausgenutzt werden PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 04. Dezember 2011 um 12:25 Uhr

„Bürgerschaftliches Engagement ist eine wertvolle Ergänzung im Hinblick auf eine solidarische Gesellschaft, ist aber niemals Ersatz für eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik“, so Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember. Koch führt weiter aus:

„Bürgerschaftliches Engagement ist eine Bereicherung unseres Lebens und wesentliches Merkmal eines demokratischen und sozialen Gemeinwesens. Allen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, gebührt großer Dank. Freiwillig Engagierte dürfen aber nicht zu Lückenbüßern gemacht werden, wenn in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise Spardiktate auferlegt und Sozialabbau vorangetrieben werden.
Engagement darf nicht Sache derer bleiben, die es sich leisten können. Wir müssen auch hier die Teilhabechancen für alle Menschen, unabhängig von Einkommen und sozialem Status, stärken. Zur Teilhabe gehören ebenso mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, um letztlich eine wirkliche Freiwilligen- und Engagementkultur zu schaffen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Jahren immer häufiger engagiert. Dennoch benötigt bürgerschaftliches Engagement weiterhin eine gute materielle, finanzielle, soziale und kommunale Infrastruktur. Anerkennungskultur sowie Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger müssen gleichermaßen weiterentwickelt werden.“

Pressestelle der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 28 01
Telefax: (030) 22 75 68 01

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