Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Rente erst ab 67 ist Altersarmut per Gesetz |
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| Montag, den 12. Dezember 2011 um 16:44 Uhr |
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„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein ist Grund genug, sie sofort zu stoppen und zurückzunehmen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“, BT-Drs. 17/7966 sowie auf die ergänzende schriftliche Frage zu den aktuellen Beschäftigungsquoten von ab 60-Jährigen. Birkwald weiter: „Gerade für Geringverdiener wird die regierungsoffizielle Begründung für die angebliche Notwendigkeit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters zum blanken Hohn. Denn ihre Lebenserwartung hat sich in den vergangenen zehn Jahren nicht etwa erhöht, sondern um zwei Jahre, im Osten sogar um fast vier Jahre verringert. Das ist ein sozialpolitischer GAU, den Union, SPD, FDP und Grüne zu verantworten haben. De facto wird die Rentenzahlung für diese Menschen mit der Rente erst ab 67 um bis zu sechs Jahre verkürzt. Das ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil. Pressestelle der Fraktion DIE LINKE. |
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