„Der Antrag zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns nicht unter 8,50 Euro pro Stunde wird vom DGB ausdrücklich begrüßt. Eine flächendeckende Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf, ist in Deutschland schon seit Jahren überfällig. Die Existenz des hohen Anteils an Beschäftigten im Niedriglohnbereich darf im Interesse der Betroffenen nicht weiter tatenlos hingenommen werden.

Da der Antrag nun an die Ausschüsse überwiesen wurde, hat die CDU jetzt die Chance, Nägel mit Köpfen zu machen: Wenn sie es ernst meint mit dem Ziel, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, müssen dem Leipziger CDU-Beschluss zur Lohnuntergrenze nun konkrete, weiterreichende Taten folgen. Dies würde zu einer besseren Einkommens- und damit Lebenssituation der Betroffenen beitragen sowie zur fiskalischen Entlastung führen, zum Beispiel durch Zuwächse bei der Einkommensteuer und den Sozialbeiträgen.

Da die höheren Einkommen der Betroffenen aufgrund der niedrigen Sparquote fast zu 100 % in den Konsum fließen, würde die in Deutschland seit Jahren schwächelnde Binnenkonjunktur angekurbelt. Deshalb hält der DGB daran fest, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns nicht unter 8,50 Euro dringend eingeführt werden muss