Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode |
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| Sonntag, den 01. Januar 2012 um 15:02 Uhr |
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„CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin“, erklärt der Vorsitzende der Partei und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Jetzt versucht sich Seehofer nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen. Das bayerische Wappentier ist der Löwe und nicht der flüchtende Hase. Ministerpräsident Seehofer hat das offenbar falsch verstanden. Er brüllt immer erst dann, wenn er sich lange genug in der Furche weggeduckt hat.“ Ernst weiter: „Noch im Dezember hat die CSU mit allen anderen Fraktionen den Antrag der LINKEN abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 zu stoppen. Die Zahlen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Für über 90 Prozent der Betroffenen wird also in diesem Jahr die Rente schlicht um einen Monat gekürzt, was zudem für viele mit lebenslangem Rentenabschlag verbunden ist. Das ist die Realität, vor der die übergroße Rentenkürzungskoalition die Augen verschließt. |
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