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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Spaltung des Arbeitsmarkts bekämpfen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 03. Januar 2012 um 12:31 Uhr

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember 2011 und zur Arbeitsmarktbilanz 2011 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es Licht und Schatten, doch Ministerin von der Leyen fühlt sich nur für die Erfolgsmeldungen zuständig. Steigende Beschäftigtenzahlen sind sicher ein Grund zur Freude - sie dürfen aber nicht vergessen machen, dass fast eine Million Menschen seit mindestens einem Jahr vergeblich einen Job suchen und zudem mehr als 106.000 Langzeitarbeitslose über 58 Jahren statistisch in der Versenkung verschwunden sind.

Alarmierend ist darüber hinaus, dass die Förderung von Arbeitslosen im vergangenen Jahr extrem gekürzt wurde. Allein die berufliche Weiterbildung ging im Vergleich zu 2010 um 37 Prozent zurück. Das steht in keinem Verhältnis zum Rückgang der Arbeitslosigkeit und zum Bedarf. Vor dem Hintergrund der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen weiteren Kürzungen bei der Arbeitsförderung wird sich die Entwicklung 2012 weiter verschärfen. Es droht die Verfestigung eines Kernbestandes dauerhaft abgehängter Arbeitsloser bei gleichzeitig wachsendem Fachkräftemangel.

Diese Entwicklung scheint Ministerin von der Leyen nicht zu schrecken, sie redet Probleme klein. Trotz wachsendem Niedriglohnsektor, zunehmender prekärer und kurzzeitiger Beschäftigung und abnehmender sozialer Sicherheit von Beschäftigten wird der flächendeckende Mindestlohn verweigert; eine ehrliche Arbeitsmarktstatistik und eine Arbeitsförderung, die diesen Namen auch verdient ebenso. Auch die wachsende Zahl atypischer Jobs sind kein Thema für sie – im Gegenteil, sie will die Ausweitung der Minijobs, die vor allem für Frauen eine Niedriglohnfalle sind. Für die betroffenen Arbeitslosen und die Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können, sind das allesamt schlechte Aussichten für 2012.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

 
 

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