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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Kaschieren und blamieren PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 03. Januar 2012 um 13:48 Uhr

Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:

Es gibt die Arbeitslosen, die es offiziell nicht gibt. Die Bundesagentur liefert monatlich eine Gefälligkeitsstatistik für Frau von der Leyen, für den Monat Dezember addierte die Behörde 2,78 Millionen Menschen ohne Beschäftigung zusammen. So lässt sich prima auf ein "gutes Jahr" zurückblicken. DIE LINKE rechnet seit 2009 monatlich noch einmal nach: In der offiziellen Statistik fehlen Arbeitslose über 58, Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs, kranke Arbeitslose, Arbeitslose in Weiterbildung und in sogenannten beruflichen Eingliederungen. All diese Menschen sind arbeitslos, zusammen im Monat Dezember mehr als eine Million. Insgesamt waren im Dezember somit 3,80 Millionen Menschen arbeitslos. Kein so gutes Jahr, also. Und ganz abgesehen davon: Die Arbeitsplätze, die entstehen, befinden sich zu einem Großteil im Niedriglohnbereich, sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Leiharbeit. Schlecht bezahlt und unsicher taugt diese Arbeit nicht für ein gutes Leben und nicht für eine gute Rente. DIE LINKE fordert eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit bringt – sich darum zu kümmern, ist weit sinnvoller, als Statistiken zu schönen.

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