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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Ohne kräftige Lohnerhöhungen stürzt die Wirtschaft 2012 ab |
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| Mittwoch, den 04. Januar 2012 um 12:58 Uhr |
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"Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die jüngsten Äußerungen von DIW-Chef Gert Wagner. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Prognose des DIW, nach der die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,6 Prozent wachsen wird, basiert auf der optimistischen Annahme, dass die Politik die Eurokrise bald in den Griff bekommt. Doch dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil: Das deutsche Lohn- und Sozialdumping ist ein Sprengsatz für die EU, der irgendwann hochgehen wird. Wann sehen die anderen Parteien endlich ein, dass die Agenda 2010 zurückgenommen werden muss, wenn Europa eine Zukunft haben soll? Die Drangsalierung von Hartz IV Empfängern muss beendet, das Arbeitslosengeld II muss deutlich angehoben und ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro pro Stunde eingeführt werden. Nur so kann der deutsche Niedriglohnsektor ausgetrocknet und die extreme Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft verringert werden.Zur Überwindung der Schuldenkrise müssen aber nicht nur die deutschen Exportüberschüsse abgebaut werden, die unsere europäischen Nachbarn unter so großen Druck setzen. Die Kreditversorgung der Staaten muss von den Finanzmärkten unabhängig gemacht, der gesamte Finanzsektor in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden. Die Staatsschulden der Euroländer müssen durch einen Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragbares Niveau gesenkt werden. Statt die Wirtschaft der Krisenländer durch weitere Kürzungsprogramme zu ruinieren, sollte zudem ein europaweites Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden, das den ökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreibt und gute Arbeitsplätze schafft." |
