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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Armut im Alter nimmt zu - Ausgaben für Grundsicherung im Alter werden immer höher |
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| Geschrieben von: Berlin.de |
| Montag, den 23. Januar 2012 um 23:55 Uhr |
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Pressemitteilung Nr. 030 vom 23.01.2012 Man konnte durch die Berichterstattung der letzten Woche den Eindruck gewinnen, dass Armut im Alter in Berlin nur eine untergeordnete Rolle spielt und nur geringfügig zunimmt. Diese Aussage können wir aus Tempelhof-Schöneberg so nicht bestätigen. Was sind die Fakten? Vergleicht man die Jahre 2008 und 2011, so sind die Leistungen der Grundsicherung (nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII) um mehr als 16% gestiegen. Also durchschnittlich um ca. 5% in jedem Jahr! Waren es im Jahr 2008 noch rund 34 Millionen Euro, mussten im Jahr 2011 bereits 39,6 Millionen Euro aufgewendet werden. Tendenz steigend! Immerhin 6% aller über 65-jährigen in Tempelhof-Schöneberg erhielten 2010 Leistungen der Grundsicherung. Besonders hoch ist ihr Anteil im Schöneberger Norden mit 14,1%. Damit liegt der Bezirk insgesamt ein Prozent über dem Berliner Durchschnitt. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter den über 65-jährigen Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung liegt deutlich höher, nämlich bei 15,2%. In Schöneberg-Nord sind es sogar 26%. „Von einer zurückgehenden Altersarmut ist in Tempelhof-Schöneberg nichts zu merken“, kommentiert die für Soziales zuständige Stadträtin Frau Dr. Sibyll Klotz nach diesen Zahlen den Regionalen Sozialbericht Berlin und Brandenburg 2011. Kontakt: Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz, Tel. 90277 7250 |
