Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Volkssolidarität warnt vor Kahlschlagpolitik im Sozialbereich |
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| Geschrieben von: Tilo Gräser |
| Mittwoch, den 22. Februar 2012 um 14:37 Uhr |
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„Immer neue Bankenrettungsprogramme dürfen nicht durch eine Kahlschlagpolitik im Sozialbereich finanziert werden“, stellte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, heute in Berlin klar. „Davor warnen wir ausdrücklich.“
Winkler sagte weiter: "Das jüngste EU-Rettungsprogramm für Griechenland, das den Griechen vor allem neue Sozialkürzungen aufzwingt, weckt auch in Deutschland gefährliche Begehrlichkeiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Großteil der aus diesem Programm resultierenden Lasten auf die Bevölkerung abgewälzt werden soll. Das hat nichts mit Solidarität zu tun." |
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