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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Ferner: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. März 2011 um 12:40 Uhr

Am 25. März 2011 wird zum vierten Mal in Deutschland der „Equal Pay Day“ begangen, der Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen.
Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Wer kann diese Zahl nicht im Schlaf aufsagen? 23 Prozent. So viel verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer. Das ist ungerecht und darf nicht so bleiben. Zum vierten Mal wird bei uns morgen der „Equal Pay Day“ begangen. Um das gleiche Entgelt zu erhalten wie der Durchschnitt der Männer im Jahr 2010 mussten Frauen noch bis zum 25. März 2011 arbeiten.
Die Lohnunterschiede haben Ursachen – und sie haben Folgen. Einen bedeutenden Anteil haben Rollenbilder: typisch Frau, typisch Mann, Zuverdienerin, Haupternährer, Frauenberufe, Männerberufe, Mini- oder Teilzeitjob für Mütter, Vollzeitjob für Väter, Niedriglöhne für Frauen, gläserne Decken für Frauen und ausschließlich männlich besetzte Führungspositionen, Armut im Alter.
Die Lohnlücke konnte bisher nicht geschlossen werden, sie scheint wie in Stein gemeißelt. Entgeltgleichheit ist ein Prinzip ohne Praxis. Lohndiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Die bisherigen Regelungen haben die betroffenen Frauen mit ihrem Problem alleine gelassen: Wer nicht geklagt hat, bekommt weniger Geld, und wer klagt, verliert möglicherweise den Job. So kann Entgeltgleichheit nicht durchgesetzt werden. Wir brauchen endlich Instrumente, die wirksam und praktikabel sind. Ein Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern muss jetzt her! Die SPD-Bundestagsfraktion wird ein solches Gesetz vorlegen. Es wird sich an die Akteurinnen und Akteure in den Betrieben und Verwaltungen, die Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte und an die Arbeitgeber richten. Ihnen müssen wir Instrumente an die Hand geben. Dazu gehört die Transparenz von Einkommen, Entgeltberichte sind die Basis. Es ist Aufgabe der Tarifpartner, dafür zu sorgen, dass es keine unmittelbare – aber auch keine mittelbare Diskriminierung bei der Bezahlung gibt. Bei Untätigkeit muss es auch Sanktionen geben.
Flankierend benötigen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Davon profitieren insbesondere die Frauen, denn sie stellen den Löwenanteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor So billig wie bisher kommen die Unternehmen nicht mehr davon, die Frauen schlechter bezahlen. Hierfür gehen wir am morgigen „Equal Pay Day“ auf die Straße. Und am nächsten Tag machen wir uns wieder an die Arbeit und streiten für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Parteivorstand Wilhelmstraße 141,
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300,
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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