Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Mängel des Pflegebedürftigkeitsbegriffs beseitigen |
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| Samstag, den 26. März 2011 um 07:32 Uhr |
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Zur heutigen Bundestagsdebatte über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die Initiative, den Pflegebedürftigkeitsbegriff auf die parlamentarische Tagesordnung zu setzen. Die Zeit drängt, denn zu viele Menschen bleiben aufgrund der geltenden Definition von Pflegebedürftigkeit bisher außen vor. Vielen pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen wird damit ein Anspruch auf notwendige gesetzliche Leistung vorenthalten. Insbesondere an Demenz Erkrankte geraten nach den geltenden Regelungen ins Abseits, weil sie trotz starker geistiger Einschränkungen keine körperlichen Defizite aufweisen und der geltende verrichtungsbezogene Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht greifen kann. Es ist dringend erforderlich, dass eine neue Regelung den Pflegebedarf jedes Einzelnen umfassend und individuell feststellt, damit auch die Bedürfnisse nach sozialer Teilhabe berücksichtigt werden. Konkrete Vorschläge hat der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsberichts bereits 2009 vorgelegt. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs |
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