Zu Meldungen, wonach das Programm "Bürgerarbeit" ein Flop ist, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Bauchlandung für das Programm Bürgerarbeit kann niemanden überraschen. Seit Monaten drückt sich das Bundesarbeitsministerium vor einer klaren Regelung bezüglich der Bezahlung der Bürgerarbeiter. Kein Wunder, dass die Kommunen das finanzielle Risiko fürchten. Auch die jetzt als Lösung vorgeschlagene Deklarierung von Bürgerarbeitern als Leiharbeitnehmer wird das Programm von Frau von der Leyen nicht retten. Denn in den Informationen des Ministeriums wird die Arbeitnehmerüberlassung bei der Bürgerarbeit ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn die Langzeitarbeitslosen, die die Aktivierungsphase in diesem Projekt ohne Erfolg durchlaufen haben, zumindest eine begrenzte Perspektive auf Arbeit und Teilhabe haben sollen, dann muss die Ministerin Rechtssicherheit herstellen.

Insgesamt zeigt der Verlauf der Bürgerarbeit wieder einmal sehr deutlich, dass es keine Alternative zu einem verlässlichen und dauerhaft finanziertem sozialen Arbeitsmarkt gibt. Dafür aber rührt die Ministerin keine Hand.

 

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