Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Claus Matecki: Weniger Arbeitslose – trotzdem mehr Ungleichheit |
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| Freitag, den 29. April 2011 um 21:56 Uhr |
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Zunehmende Ungerechtigkeit auf einem stark gespaltenen Arbeitmarkt hat Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, mit Blick auf die sinkenden Arbeitsmarktzahlen beklagt. Immer mehr Menschen fielen in die Niedriglohnfalle, sagte er am Donnerstag in Berlin zu den April-Arbeitsmarktzahlen. „Die Statistik verschweigt ausufernde Leiharbeit. Immer mehr Minijobber und sonstige prekäre Beschäftigungsformen stürzen die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Niedriglohnfalle. Existenzsichernde Löhne und armutsfeste Renten gibt es nur mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied. „Die Ausbreitung prekärer Beschäftigung zeigt einmal mehr, dass unser diesjähriges Motto zum 1.Mai – ‚Das ist das Mindeste: Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit’ – aktueller denn je ist“, sagte Claus Matecki. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden deshalb am Tag der Arbeit für Equal Pay in der Leiharbeit vom ersten Tag an sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde demonstrieren. „Die Politik muss dieses Maßnahmebündel zügig umsetzen. Dies würde auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommen, die ab dem 1. Mai 2011 aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zu uns kommen werden,“ erklärte das DGB-Vorstandsmitglied. Die Bundesagentur für Arbeit hatte für Ende September 2010 7,3 Millionen Menschen mit ‚400-Euro-Jobs’ ausgewiesen. Seit 2003 ist die Zahl der so genannten Minijobber um 1,6 Millionen angestiegen. Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland hat mittlerweile einen solchen Minijob. Rund sieben Prozent der Erwerbstätigen zählen zu den so genannten „working poor“. Â
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