Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet deutliche Mehreinnahmen für die kommenden Jahre. Deshalb forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin dringend eine Lockerung der Sparmaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik und finanzielle Hilfe für die Kommunen:

„Wenn der Bundesfinanzminister verhindern will, dass sich aufgrund der Mehreinnahmen erneut falsche Steuersenkungsversprechen Bahn brechen, muss er Farbe bekennen und sagen, wohin der unerwartete Geldsegen fließen soll. Wir sagen: Nutznießer müssen diejenigen sein, die die jüngsten Sparbeschlüsse derzeit am härtesten treffen: ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und die Kommunen. Denn der finanzielle Druck auf die Arbeitsmarktpolitik durch die massiven Kürzungen hat bereits dazu geführt, dass die Betroffenen noch weniger Förderung bekommen als richtig und notwendig wäre. Zudem müssen die Kommunen mit steigenden Sozialausgaben fertig werden. Es geht also nicht darum, neue Programme zu fordern – es geht darum, das Bewährte zu retten. Dafür Geld auszugeben ist richtig und zukunftsweisend.“

 

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