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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV: BA gibt massenhaft Sozialdaten weiter |
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| Montag, den 27. Juni 2011 um 16:35 Uhr |
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Nach uns vorliegenden Informationen erhalten seit einigen Wochen viele Hartz IV-Betroffene Telefonanrufe vom SOKO-Institut Bielefeld. Die dabei übermittelte Rufnummer des Anrufers konnte dem SOKO-Institut Bielefeld eindeutig zugeordnet werden. Dieses führt laut Aussage der anrufenden Mitarbeiter eine Umfrage im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durch, worüber die Angerufenen im Vorfeld mit einem Anschreiben informiert worden wären. Viele haben aber nie ein solches Anschreiben erhalten. Die Angerufenen haben zudem zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder ihrem Jobcenter ein Einverständnis der Weitergabe ihrer Daten an das SOKO-Institut erklärt. Es fehlt im SGB II auch an einer rechtlichen Grundlage zu einer solchen Datenweitergabe ohne ein derartiges Einverständnis.  mehr lesen |
