Die EU wird entweder demokratisch, sozial und solidarisch werden, oder sie wird nicht bestehen

Die EU ist heute in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Diese Krise ist Teil einer globalen finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Krise, welche die Menschen sehr hart trifft - angefangen von den Frauen und jungen Menschen, für die die Zukunft dunkler aussieht.

Eine neue Periode hat begonnen, in der die Kapitalisten bereit sind, alles zu tun, um ihre Interessen zu schützen und nicht für ihre Krise zu bezahlen - bis zum Punkt der Bedrohung der Demokratie und des Niederzwingens ganzer Völker. In Griechenland, Portugal, Spanien und Irland organisieren die Regierungen in Übereinstimmung mit den Verfügungen der "Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond die Ausplünderung der Länder und erlegen den Menschen brutale Sparmaßnahmen, Privatisierungen und die Zerstörung von sozialen Rechten auf. Die Angriffe auf diese Länder und die rassistischen Kampagnen gegen die "faulen Leute aus dem Süden" sind unannehmbar. Die EL versichert einmal mehr ihre standhafte Solidarität mit den betroffenen Menschen.

 

Diese Offensive dehnt sich jetzt mit dem Euro-Pakt und der "neuen Wirtschaftsregierung" auf alle EU-Länder aus - mit dem Ziel, die letzten Überreste des Sozialstaates und der öffentlichen Dienste zu zerstören, die Gehälter und soziale Rechte zusammenzupressen. Die Länder werden aufgefordert, diese zerstörenden Verfahrensweisen anzuwenden, und werden automatisch sanktioniert, wenn sie dies ablehnen würden. Diese erzwungene Harmonisierung ist ein Prozess, der die Idee einer auf der Solidarität unter den Ländern  Europas basieren Union tötet. Europa wird in eine Sackgasse geführt, ohne Zukunft für die jungen Leute.

 

Konfrontiert mit dieser Situation wachsen starke Widerstände überall auf dem Kontinent. Ein großes Bedürfnis nach Alternativen kommt in den Mobilisierungen der "Empörten" in Spanien, Griechenland und überall in Europa zum Ausdruck, die echte Demokratie fordern sowie, dass das Geld der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen zu dienen hat. Die vielfachen Generalstreiks und die Massenunruhen, die in Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal, Großbritannien und anderen Ländern stattgefunden haben, rufen direkt zum Wechsel der Politik.

Die EL hat das gegenwärtige Modell der EU-Konstruktion, bei dem Institutionen und Verfahrensweisen durch den Vorrang der Interessen der herrschenden Klassen in den EU-Mitgliedstaaten, der Finanzmärkte und der Banken gegenüber denjenigen der Menschen deformiert werden, immer kritisiert. Die EL hat immer gegen die Politik des Sozial- und Steuerdumpings, der Deregulierung der Märkte und gegen die von der Europäischen Zentralbank auferlegten Regeln gekämpft, die der Ursprung der Staatsschulden sind.

 

Die EL tritt für eine andere Art der europäischen Konstruktion ein. Ultranationalistische und eurochauvinistische Aufrufe führen in eine Sackgasse. Die ständigen Rufe nach "nationaler Geschlossenheit“, die von den sozialdemokratischen, konservativen und liberalen Führern in vielen Ländern gemacht werden, haben zum Ziel, den Konsens zu den neoliberalen Lösungen wieder herzustellen. Sie sind nicht die Lösung. Es ist Zeit für Solidarität und für die Neugründung der EU: Entweder sie wird demokratisch, sozial und solidarisch werden, oder sie wird nicht bestehen.

 

Die Absicht der EL ist, für die Zusammenführung der Kämpfe in Europa zu arbeiten. Die EL fordert alle widerständigen Kräfte - Gewerkschafter, Intellektuelle, Kulturschaffende, Aktivisten der sozialen Bewegungen - auf, überall Fronten des Widerstands gegen die Sparpolitik zu errichten, um den Vorrang der Bedürfnisse der Menschen anstatt der Ansprüche der Finanzwelt durchzusetzen.

 

Die EL will eine linke Alternative aufbauen, die den Kämpfen eine politische Perspektive gibt. Die EL schlägt deshalb vor, die folgenden Vorschläge zu diskutieren:

 

• Wir kämpfen gegen Sparmaßnahmen und Privatisierungen, die nur nützlich sind, um

neue Märkte und Profite für die Kapitalisten zu schaffen. Die Mitgliedsparteien der European Left haben gegen die verschiedenen nationalen Sparpläne in der EUgestimmt. Wir wollen die öffentlichen Dienste verteidigen, verbessern undentwickeln, um gegen die Ungleichheit zu kämpfen. Wir sind strikt gegen den Euro-Pakt und die neue Wirtschaftsregierung, die zum Ziel haben, die Sparpolitik in alleneuropäischen Ländern zu institutionalisieren.

 

• Wir fordern öffentliche Buchprüfungen der öffentlichen Schulden, die

Umstrukturieren der Schulden auf europäisches Niveau, die selektive Annullierungder öffentlichen Schulden, die Verlängerung der Zahlungstermine, die Veränderungder Zahlungsbedingungen (für die Rentenfonds und öffentlichen Depots) undEurobonds.

• Wir kämpfen für eine Geld- und Wirtschaftspolitik im Dienst der Menschen. Als

Antwort auf die bedrängende Situation und auch, um neue Krisen zu vermeiden undein neues Entwicklungsmodell in Europa aufzubauen, schlagen wir vor, die Rolle unddie Aufgabe der EZB zu verändern. Die EZB sollte ganz schnell einen Teil dernationalen öffentlichen Schulden übernehmen. Ebenso muss sie ihre Möglichkeit derGeldschöpfung nutzen, um Projekte für die Schaffung menschenwürdigerArbeitsplätze (in der Industrie, der Forschung, für neue Produktionsmethoden usw.)und nationale und europäische öffentliche Dienste zu finanzieren.

• Mit dieser Perspektive wird die EL auch das Verfahren einer „europäischen

Bürgerinitiative“ nutzen, um mit den Bürgern der EU zu debattieren und ihnen dieSchaffung eines europäischen Fonds für soziale Entwicklung und Solidaritätvorzuschlagen. Im Gegensatz zum europäischen Stabilitätsfonds soll dieFinanzierung von Projekte auf der Grundlage von sozialen und Umweltkriterienerfolgen. Finanziert von der EZB, einem Teil des EU-Haushalts und durch dieBesteuerung von Finanzgeschäften und -einnahmen würden öffentliche Investitionenvon den Finanzmärkten befreit und würden die Spekulanten entwaffnet.

 

• Die öffentliche und demokratische Kontrolle der Banken und des Finanzsektors ist ein

Mittel, um die Wirtschaft öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen. Das schließt diePerspektive der Nationalisierung der Banken ein, die - wie z.B. die Deutsche Bank -ihre Profite aus der Katastrophe erzielen. Kredit, Investitionen undFinanztransaktionen sollten nicht der Spekulation, sondern Projekten dienen, dieArbeitsplätze schaffen, öffentliche Dienste schützen und ökologisch nachhaltig sind.Eine Kreditanstalt in öffentlichem Eigentum für die Vergabe von Krediten ist einSchlüsselinstrument für dieses Ziel.

 

• Wir kämpfen für eine radikale Neuverteilung des Reichtums, ein faires Steuersystems

in den Mitgliedsländern und in der EU und für Maßnahmen zur Vermeidung vonSteuerdumping. Im Gegensatz zur neoliberalen Politik, die die Steuer für niedrigeund mittlere Einkommen erhöht, wollen wir, dass reiche Leute und Einkommen ausKapital mehr zum Steueraufkommen beitragen, und dass Geldgeschäfte besteuertwerden. Diese Grundsätze sollten in der EU harmonisiert werden, umSteuerkonkurrenz gegen die Menschen zu vermeiden. Diese neuen Mittel werdendem EU- und den nationalen Haushalten erlauben, zu wachsen, und werden zueinem dringend benötigten Mittel für die Verminderung der Ungleichheit zwischenden verschiedenen Ländern und Völkern.

 

• Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften, besonders dem Europäischen

Gewerkschaftsbund EGB, die Gleichheit bei sozialen Rechten und Standards. Schlussmit der Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnenn, die Gehälter und Rechte senkt! Wirwollen Lohnzuwachs überall in Europa, Lohngleichheit zwischen Männern und Frauenund die Einführung eines europäischen Mindestlohns, gesetzlich oder nachTarifvereinbarung, progressiv steigend, und die unterschiedlichen Bedingungen inden verschiedenen Länder berücksichtigend. Wir wollen neue Rechte für dieArbeiterInnen innerhalb der Unternehmen, die ihnen erlauben würden, dieAusrichtung und Organisation ihrer Arbeit zu beeinflussen, einschließlich des Rechts,Pläne zu untersagen, die Spekulation, Umstrukturierung und Betriebsverlagerungbeinhalten. Wir wollen Mittel, die den ArbeiterInnen erlauben, gegen Prekarisierungin den Unternehmen zu kämpfen und Beschäftigungssicherheit und Weiterbildung alsfundamentale Grundsätze des Arbeitsrechts oder der Tarifvereinbarungen ineuropäischen Ländern zu vereinbaren. Eine "nach oben gerichtete" Harmonisierungdes Arbeitsrechts könnte helfen, das Sozialdumping zu vermeiden. Zunächst könntemit einer "europäischen Meistbegünstigungsklausel“ begonnen werden, wie es dieFeministinnen in Bezug auf Frauenrechte fordern.

• Wir wollen echte Demokratie in Europa. Wir kämpfen gegen die autoritäre und

repressive Politik einer Reihe von nationalen Regierungen und der EU-Führung. DieVorherrschaft nicht gewählter Körperschaften wie des IWF oder anderer nicht derdemokratischen Kontrolle unterworfenen Einrichtungen wie die EZB muss beendetwerden. Die öffentliche Teilnahme in allen ihren Formen (öffentliche Debatten,europäische Bürgerinitiative der, Referenden, ...) muss zum Herzstück desMechanismus der europäischen Institutionen werden. Die Macht der gewähltenKörperschaften, von den lokalen über die nationalen bis zum europäischenParlament, muss gestärkt werden.

 

• Echte Demokratie auf allen Ebenen kann verantwortliche Finanzpolitik und

Transparenz garantieren, Arbeitsplatzbeschaffung erlauben, soziale Rechte,Gleichheit von Mann und Frau, die Verminderung von Armut und Prekarität und dieAchtung der Rechte von MigrantInnen wahren. Demokratie kann den Weg zu all dengesellschaftlichen Änderungen öffnen, die die europäischen Gesellschaften heutebenötigen. Damit dies geschehen kann, müssen die gegenwärtigen EU-Verträge aufder Grundlage der Bedürfnisse der Völker und der Demokratie mit dem primären Zielder Überwindung des neoliberal Modells und der Sicherung der Demokratie radikalumgestaltet werden; durch Entscheidungen die durch Referenden bestätigt werden.

 

• In Ãœbereinstimmung mit diesen Grundprinzipien und diesen politischen Zielen

versichert die EL, ihre Kraft einzusetzen zur Bildung einer europäischen Front desWiderstands und der Alternativen, die fähig ist, die gegenwärtigen Kräfteverhältnisseradikal zu ändern. Die EL stellt sich in den Dienst der kämpfenden Kräfte - besondersder Gewerkschaften und der Bewegung der "Empörten" -, vernetzt sich mit ihnen aufalle möglichen Weisen, einschließlich Informationstechnologien und alternativeMedien. Sie unterstützt und wird an der europäischen Mobilisierungen teilnehmen,die von den nationalen und europäischen Gewerkschaften und den Bewegungen der„Empörten“ für den 15. Oktober ausgerufen ist, sowie die Anti-G20 Demonstration inFrankreich am 1. November.

 

Vorstand der Europäischen Linken