Wieder einmal wird deutlich, dass eine Regierungskoalition nur ein Zweckbündnis ist. Dieses Mal kommt es bei der Wirtschaftsförderung zum Streit zwischen den Koalitionären CDU und SPD.

Erfurt - Es ist keine zehn Tage her, da verkündete das Wirtschaftsministerium in Erfurt seinen jüngsten Erfolg. Rund 1000 neue Arbeitsplätze sollen mit Unterstützung aus dem Fördertopf GRW in Thüringen geschaffen werden. Minister Matthias Machnig (SPD) wertete das als positiven Ausgang für den Wettbewerb, den er ende Juni um die letzten 20 Millionen Euro aus dem Förderprogramm ausgerufen hatte. Zu viele Firmen hatten sich in diesem Jahr um finanzielle Unterstützung für ihre Investitionen beworben. Deshalb hatte Machnig Ende Juni plötzlich die Zahl der neu zu schaffenden Jobs als Auswahlkriterium eingeführt. Sehr zur Überraschung vieler Unternehmen, die schon Monate zuvor Förderanträge zu völlig anderen Regeln gestellt hatten.

Die CDU jedenfalls wollte in Machnigs Jubel nicht einstimmen. Wirtschaftsexperte Gerhard Günther sieht vielmehr Bedarf für eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Land. Eine Forderung, der Machnig prompt widersprach. Änderungsbedarf an der Förderpolitik bestehe nicht. Und die CDU solle damit aufhören, den Wirtschaftslobbyisten nach dem Mund zu reden. "Wirtschaftsförderung ist keine Angelegenheit für Verbands- und Lobbyinteressen, zu deren Sprachrohr sich Herr Günther offensichtlich macht", sagte Machnig. Und der Minister ging noch weiter: Wer die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Bekämpfung der ausufernden Leiharbeit als "grobschlächtige Kriterien" bezeichne, wisse offenbar nicht, wovon er rede. Genau das hatte Günther getan und wurde dafür vom Minister wie ein dummer Junge in die Ecke gestellt. Ein Vorgehen, dass im Hause Machnig nicht neu ist.