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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

SPD: Armut für alle! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Michael Grandt   
Samstag, den 10. September 2011 um 17:55 Uhr

Man kann diesmal nicht sagen, wir wüßten nicht, was auf uns zukommen wird, wenn die SPD 2013 die Regierung übernehmen sollte:  Abschaffung des Ehegattensplittings, unglaubliche Steuererhöhungen und neue Steuern.

Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, das Führungstrio der SPD, adrett lächelnd und händereibend schauen sie in die Kameras. Gerade haben sie das neue »Finanzkonzept« ihrer Partei vorgestellt.

Natürlich enthält es keine Entlastungen für Geringverdiener, so wie noch vor einiger Zeit vollmundig angepriesen. Aber wie auch: der Staat, den sie übernehmen wollen, ist de facto pleite, die Schuldenberge so hoch, dass man sie mit normalen Mitteln nie wieder abbauen kann.

Das Finanzkonzept ist eine wahre Horrorliste für all jene, die in diesem Staat fleißig sind. Und wieder einmal beweist sich: In Deutschland wird derjenige bestraft, der Leistung bringt.

Konkret will die SPD für den Zeitraum 2012 bis 2016 folgende Maßnahmen ergreifen:

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