Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Wirtschaftspolitische Steuerung treibt Europa in die Armut |
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| Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 12:50 Uhr |
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Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch über die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den neuen Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte ab. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin: „Die neuen EU-Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung führen zu einer Spirale nach unten und vernichten Wohlstand. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zwingt Staaten zu weiteren Ausgabenkürzungen. Das ist unsozial, würgt die Wirtschaft ab und wird die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern weiter ansteigen lassen. Die Steuereinnahmen werden sinken und die Haushaltskonsolidierung rückt in noch weitere Ferne.  mehr lesen |
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