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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Für ein neues soziales Miteinander |
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| Mittwoch, den 16. November 2011 um 17:14 Uhr |
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Landsberg – Hoher Besuch bei den Sozialdemokraten: Franz Maget, SPD-Fraktionsführer und Vize-Präsident des bayerischen Landtags, kam in der vergangenen Woche zu einer Stippvisite an den Lech. Im Wiener Café des AWO-Bürgerstifts sprach er vor zahlreichen SPD-Mitgliedern und Kommunalpolitikern aus der Region zum Thema „Ein neues (soziales) Miteinander in Bayern und Europa?“ Das Fragezeichen hätte auch durch ein Ausrufezeichen ersetzt werden können, denn ein neues soziales Miteinander ist für Maget angesichts des herrschenden „zügellosen Kapitalismus“ dringend nötig. Die SPD als älteste deutsche Partei sei hier mit den klassischen sozialdemokratischen Antworten gefragter als je zuvor. In der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft in Europa sieht Maget eine Gefahr für Stabilität und Demokratie. Die Rechte des Einzelnen und der Arbeitnehmer, ein sozial gerechtes Bildungssystem, starke Regionen mit EnerÂgieversorÂ- gung vor Ort und regionalen Banken sind für Maget als zentrale Forderungen der Sozialdemokratie aktueller denn je.  mehr lesen |
