Wie wird sich der Staat sanieren? Indem er nach dem Matthäus-Prinzip wieder Sozialleistungen kürzt: Wer hat, dem wird gegeben. Wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen.

Zu den absehbaren Folgen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise gehört nicht nur eine Arbeitslosenzahl, die in Deutschland nach Prognosen der OECD wieder auf fünf Millionen steigen wird. Dazu gehört auch eine zunehmende Verelendung zahlreicher Menschen sowie eine Rekordverschuldung des Staates, von Bund, Länder und Kommunen, das heißt, "öffentliche Armut" in einem vorher nicht bekannten Ausmaß. Irgendjemand muss am Ende die Rechnung für die Bankensanierung, soziale Lasten und die beiden Konjunkturprogramme des Bundes zahlen.

Unter diesen Rahmenbedingungen überrascht einerseits, dass CDU, CSU und FDP in ihren Wahlprogrammen ausschließlich Steuersenkungen versprechen, und andererseits, dass die Debatte über Steuer-Erhöhungen, zum Beispiel eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent, zumindest in der Union bereits vor der Bundestagswahl ausgebrochen ist, und nicht erst danach.

Im Unterschied zur Einkommensteuer richtet sich die Höhe der Mehrwertsteuer, die ein Steuerpflichtiger zahlen muss, nicht nach seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit, sondern nach seinem Konsum. Sozial benachteiligte Familien würden unter einer Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Lebensmittel und andere Güter des Grundbedarfs besonders stark leiden, weil sie fast ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken (müssen). Sie sind daher von Erhöhungen dieser reinen Konsumsteuer automatisch hart getroffen.

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