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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Girokonto für jedermann:CDU sagt NEIN |
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| Sonntag, den 18. Dezember 2011 um 10:00 Uhr |
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Das Girokonto für jedermann ist im Bundesrat an den CDU-Ländern gescheitert: Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks nannte das “eine nicht nachvollziehbare Entscheidung gegen Menschen am Rande des Existenzminimums”.
Für Lohn und Gehaltszahlungen oder Sozialleistungen ist ein Girokonto Standard. Aber fast 700.000 Menschen in Deutschland haben kein solches Konto. Sparkassen und Banken sind bisher nicht verpflichtet Girokonten anzubieten, einen gesetzlichen Anspruch der Verbraucher darauf gibt es nicht. Dies sollte sich auf Initiative Hamburgs ändern. Doch die CDU-geführten Länder haben im Bundesrat gegen einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto gestimmt. |
