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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Nur mehr Wachstum zu fordern, ist nicht genug Eine Frage der Gerechtigkeit PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Nicola Liebert   
Montag, den 02. Januar 2012 um 13:03 Uhr

Kommentar von Nicola Liebert

Es ist gar nicht so einfach, die derzeitige Eurokrise angemessen zu kommentieren. Denn auf der einen Seite möchte man den europäischen Regierungen mal so richtig den Marsch blasen, weil ihnen als einzige Antwort auf das Schuldenproblem Sparen und noch mehr Sparen einfällt.

Sparen ist in dieser Situation jedoch ein miserables Rezept. Es trifft nämlich nicht nur im Allgemeinen die Ärmsten der Gesellschaft am schlimmsten, sondern es würgt darüber hinaus die Konjunktur ab. Wenn die Wirtschaft aber nicht mehr wächst, können die Schulden erst recht nicht zurückgezahlt werden.

Die gern geforderte Alternative ist, dass die Europäische Zentralbank endlich mehr Geld in die Wirtschaft pumpt, etwa durch die bislang verpönten Aufkäufe von Staatsanleihen. Die Regierungen könnten nach dem Rezept von John Maynard Keynes riesige Konjunkturprogramme auflegen, wenn's sein muss, auf Pump. Das würde Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft würde quasi von selbst aus der Krise und damit auch aus den Schulden herauswachsen

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