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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Gedanken aus 2007 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Michael Schütte   
Samstag, den 30. Oktober 2010 um 08:33 Uhr

 

Im Jahre 2007, meiner ersten Teilnahme am alljährlichen Treffen Armutsbetroffener in Brüssel haben meine Co-Delegierten und ich unserem damaligen Sozialminister Buchinger ein Schreiben mit Wünschen und Forderungen übergeben. Schon damals kam der schöne Satz mit der Dummheit in etwas direkterer Form vor und einige Begriffe stammen halt aus Österreich.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, mein Name ist Michael Schütte, ich stamme aus Berlin, lebe seit fünf Jahren in Wien, war über ein Jahr obdachlos und bin Verkäufer der Boulevardzeitung Augustin. Als ehemaliger Arbeitgeber und nunmehr seit fünf Jahren von sogenannter Armut Betroffener habe ich mir folgende Gedanken gemacht. Gedanken, die mir tagtäglich in verschiedenster Form begegnen: Thema Freifahrt Der "Normalsozialhilfeempfänger" bekommt keine Ermäßigung bei der Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Sogar Fehlinformationen seitens des ORF werden hingenommen. In einem Beitrag hieß es: "Sozialhilfeempfänger erhalten, wie schon jahrelang üblich, Fahrscheine zum Halbpreis." Richtig ist: Besitzer eines Sozialpasses erhalten diese Ermäßigung. Und diesen Sozialpass erhalten Personen mit Bezug einer Pension oder einer Sozialhilfe-Dauerleistung. Das Schlimmste ist jedoch, dass Arme, wirklich arme Menschen, die sich manchmal tatsächlich keinen Fahrschein leisten können, mit einer GELDSTRAFE belegt werden. Sinnlos. Und warum müssen sie mit den Öffis fahren? Oft, weil das AMS(Arbeitsamt) sie zu Vorstellungsgesprächen ZWINGT! Laut Bürgermeister Häupl ist das nicht leistbar. Allerdings für Studierende im Wintersemester schon. Eine Begründung für die Ablehnung von Freifahrt oder zumindest Ermäßigung für Obdachlose ist seitens der FPÖ die Belästigung der Fahrgäste durch "stinkende, betrunkene Sandler". Mag sein, dass ich davon zwei oder dreien im Jahr begegne. Dafür aber täglich lärmenden Jugendlichen, für die "die Freifahrt sinnvoller wäre". Inzwischen ist ja eine Diskussion angelaufen, man wird sehen wie es weiter geht.

Und nun zum Thema AMS(Arbeitsamt) Ende April stehen 219.375 Arbeitsuchende 41.597 offenen Stellen gegenüber. Offene Stellen, die von ExpertInnen, Berufserfahrenen, Jungen! (bis ca. 35) besetzt werden könnten. Kein Einzelfall sind 600! BewerberInnen für EINE Putzstelle. Wie fühlt sich das an? Und wie werden die BewerberInnen vom AMS-Berater behandelt, wenn sich der potentielle Chef weigert, die Bewerbung zu unterschreiben? BEZUGSSPERRE! Ein eindeutiger Gesetzesverstoß, da Arbeitslosengeld und Notstandshilfe Versicherungsleistungen sind. Täglich hundertfach Gesetzesverstöße, gegen sie sich ein nicht informierter Arbeitsuchender nur schwer wehren kann. Denn die Information wird ihm durch Willkür oder auch Unwissenheit des Beraters vorenthalten. Sämtliche Prozesse vor dem Verwaltungsgericht wurden von den Betroffenen gewonnen. Arbeitsbeschaffung für Richter? Die auch noch Steuergeld kostet. Aber was nützt es, wenn man sich wochenlang ohne Geld (und von 500 Euro kann niemand etwas sparen) gegen die Willkür wehren muss. Sehr interessant ist auch die Situation der Sozialhilfeempfänger Für sie gilt scheinbar das Datenschutzgesetz nicht. Bei Arztbesuchen ohne E-Card haben die Sprechstundenhilfen nichts Besseres zu tun, als auf den gelben Zettel hin zu weisen: "Ah, sie haben keine E-Card..." Namentlich bloßgestellt. Ähnlich auch bei vielen Ämtern. Namentliche Aufrufe. Verstöße gegen das Recht auf Datenschutz und gegen die Menschenwürde. Die BeraterInnen sprechen oft von ihrer dreijährigen Ausbildung und fühlen sich kompetent. WIR haben tägliche Weiterbildung und wollen nur unsere Rechte gewahrt wissen. Und jetzt zu den obligatorischen Kursen Angeboten vom AMS. Sehr viel Geld für oft sinnlose Kurse. Nur um die Statistik zu schönen. Was soll ein Dolmetscher im Englischkurs? Was soll ein Informatiker im ECDL? Wieso werden mehr Floristinnen geschult als es Blumenläden gibt? Wieso lachen die Personalchefs einen aus, wenn man die angebliche Befähigung vorlegt? Wieso werden von der EU geförderte Projekte vom AMS abgewürgt? Viele Fragen, wenig Antworten. Lieber Herr Minister... das Dumme an uns ist, dass wir nicht dumm sind,. Wir sind sehr an sinnvoller Unterstützung interessiert und würden gerne erfahren, was wir tun können, um die Situation zu verbessern. Motivation anstatt Frustration wäre ein möglicher Weg. Als Kernproblem stellt sich immer wieder die fehlende Information heraus, die Betroffenen einfach nicht zugänglich gemacht wird.

Hier die Seite mit den Bedürfnissen der anderen TeilnehmerInnen.

 

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