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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Von der Zwei- in die Drei-Klassenmedizin PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 02. November 2010 um 05:48 Uhr


Angela Merkel und Philipp Rösler greifen mit der angestrebten Gesundheitsreform weit in den Sozialstaat ein und verschlechtern somit eines der wichtigen Dinge. Damals wurde die Reform abgelehnt, dieses Mal ging es durch ein Hintertürchen, direkt zur Entscheidung: Statt Kopfpauschale soll nun ein unbegrenzter Zusatzbeitrag eingeführt werden. Das Ergebnis bleibt das Gleiche, der Zusatzbeitrag ist ein einkommensunabhängiger Beitrag und wirkt wie die Kopfpauschale. Das heißt im Klartext, das die Schwachen, die schon ein niederiges Einkommen haben mehr bezahlen müssen und die Einkommensstarken werden hier deutlich entlastet. Außerdem wird Ihnen der Weg in die private Krankenversicherung erleichtert. Bei den Einkommen schwachen hingegen, muss dann überlegt werden, Essen oder Gesundheit... was brauche ich am nötigsten.

Mit Schwarz – Gelb wird der Weg in die Privatisierung der Krankenversicherung bereitet. Für die Lobby der privaten Versicherungen ist das ein Milliardengeschäft, für Einkommensschwache und prekär Beschäftigte (z.B. Leiharbeiter) nicht mehr zu finanzieren.

 

Kommentare  

 
0 #1 lupa 2010-11-02 07:01
o gott - wenn man sich die Hartz IV Sätze ab 2011 ansieht dazu der unbegrenzte Zusatzbeitrag der Krankenkassen, die höheren Kosten ab 2011 - da bleibt für Nahrung wohl kaum noch was übrig

so sterben die Armen schneller - gewollt ???
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