Pressemitteilung

 

„Der Sozialstaat liegt in Trümmern und die Wirtschaftslobby tanzt!“ So fasst Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Saar-LINKE den heutigen Haushaltsbeschluss, frei nach Voltaire, zusammen.

„Mit ihrer wirtschaftshörigen Klientelpolitik vertieft die schwarz-gelbe Frostregierung sehenden Auges die Kluft zwischen Arm und Reich. Der vorgelegte Haushalt ist zutiefst unsozial. Die Regierungskoalition spricht von einem „Sparpaket“ – ein treffender Name, denn es betrifft vor allem die Menschen, die sowieso, gezwungenermaßen, schon viel Ãœbung im Sparen haben: Arbeitslose und Geringverdiener. Ihr erworbenes Können müssen sie nun unter Beweis stellen: Ihnen wird das Elterngeld gestrichen, der Heizkostenzuschlag und der Rentenversicherungszuschuss fallen weg und das Ãœbergangsgeld beim Fall von Arbeitslosengeld in Hartz-IV wird es in Zukunft auch nicht mehr geben. Gekürzt wird in den Ländern und Kommunen hauptsächlich im sozialen Bereich, beim Projekt ‚Soziale Stadt‘ und der Sanierung öffentlicher Gebäude, wie z.B. Schulen und Kindergärten. Gleichzeitig wird die Banken-, Atom- und Pharmalobby beschenkt.“

Dass die Zahl der Vermögensmillionäre im vergangenen Jahr stark gestiegen ist, beweise erneut die enorme Umverteilungspolitik von unten nach oben, so Ploetz. „Wer den Haushalt wirksam konsolidieren will, muss vor allem die Einnahmeseite des Staates verbessern. Wir brauchen eine neue Steuerpolitik, die endlich die Reichen in die Verantwortung nimmt. Bisher lässt diese Regierung politische Weitsicht aber auch Moral und Anstand komplett vermissen“, urteilt die Abgeordnete abschließend.