Lehr- statt Sternstunde

Hannover. Unsozial, unsolide, unehrlich - so stellt sich nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken der Haushalt 2011 der niedersächsischen CDU/FDP-

Regierung dar. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) konterte und sezierte die Gegenvorschläge der Opposition. Diese seien „völlig absurd“ und widersprächen der Klage von SPD und Grünen vor dem Staatsgerichtshof.

Haushaltsdebatten werden gemeinhin als „Sternstunde der Opposition“ bezeichnet, eine Gelegenheit zur Generalabrechnung mit der Regierung. „Das war eine Lehrstunde für die Opposition“, feixten gestern jedoch CDU und FDP. „Was ist eigentlich das Gegenteil von Sternstunde?“, fragte eine Grünen-

Parlamentarierin bedröppelt. Möllrings Kurzauftritt löste ratlose Gesichter bei SPD und Grünen aus.

Ratlose Gesichter

Mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit waren die beiden Oppositionsfraktionen gegen den Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010 vor den Staatsgerichtshof gezogen. Die Neuverschuldung überschreite im Vergleich zu den Investitionen bei weitem das zulässige Maß und sei nicht ausreichend begründet, heißt es in der Klage.

Am Morgen hatte die SPD einen Alternativhaushalt vorgelegt. Darin werden für 2011 die Neuschulden von 1,95 Milliarden Euro für Bildungsausgaben noch einmal um 433 Millionen Euro aufgestockt - ohne die von der Verfassung vorgeschriebene Begründung.

 

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