In der kommenden Woche stimmt das Land Schleswig-Holstein über seinen Sparhaushalt ab. Auch zwei Frauenhäuser sollen geschlossen werden.

»Schleswig-Holstein ist auf Dauer nicht in der Lage, reichere Bundesländer zu entlasten.« Mit diesen Worten begründete das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration in Schleswig-Holstein die geplante Schließung von Frau­enhäusern. Der Vorwurf des Kieler Ministeriums bezieht sich vor allem auf Hamburg. Das autonome Frauenhaus in Wedel, einer Kleinstadt, die am Rand des Hamburger S-Bahnnetzes liegt und zum Landkreis Pinneberg gehört, nimmt viele bedrohte Frauen aus Hamburg auf. Finanziert wird das Frauenhaus vom Land Schleswig-Holstein. Ende 2011 soll nicht nur das Frauenhaus in Wedel geschlossen werden, sondern auch ein von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenes Frauenhaus in Lübeck. Außerdem möchte die schwarz-gelbe Landesregierung kleinere Beratungsstellen für Frauen zusammenlegen.

Der parteilose Gleichstellungsminister Emil Schmalfuß spricht nicht gerne von Sparmaßnahmen, sondern bevorzugt den Begriff der »Umstrukturierung«. Sein Ministerium plant ab 2012 Einsparungen in Höhe von 563 000 Euro bei den Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen. Sie sind Teil des »Sparpakets«, das Schleswig-Holsteins Regierung im Mai beschlossen hat. Im September folgte Schmalfuß den Empfehlungen ­eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes und kündigte die Schließung der beiden Frauenhäuser an. Das zuständige Ministerium recht­fertigt diesen Schritt damit, dass es in Schleswig-Holstein eine gute Versorgung mit Beratungsstellen und Plätzen in Frauenhäusern gebe, die im Bundesdurchschnitt sogar überproportional sei.

»Wir erfahren viel Solidarität«, sagt Astrid Otto vom autonomen Frauenhaus in Wedel. Nachdem die Schließung der beiden Frauenhäuser angekündigt worden war, gab es Protestaktionen und die Opposition stellte den Antrag für eine Rücknahme der Einsparungen. Am 15. Dezember soll in Schleswig-Holstein der Doppelhaushalt für 2011 und 2012 verabschiedet werden, mit ihm soll ein Defizit von 1,25 Milliarden Euro ausgeglichen werden.

[mehr lesen]