Pressemitteilung

 

„Zwar sind die Prognosen für das kommende Jahr günstig und die österreichische Wirtschaft wird voraussichtlich weiter wachsen. Aber wir müssen uns weiterhin anstrengen“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel und fordert, dass vor allem auch den Zukunftsfragen große Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung zeigt in die richtige Richtung, da es Investitionen in wichtige Bereiche wie Forschung und Energieeffizienz und vor allem Bildung enthält.

Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege

Zusätzlich zu den geplanten Offensivmaßnahmen der Regierung fordert der AK Präsident Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Bereiche Gesundheit und Pflege. Dass endlich große Vermögen und der Finanzsektor in die Pflicht genommen wurden, kann für Tumpel ebenfalls nur ein erster Schritt sein: „Um tatsächlich Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, müssen wir weitergehen und eine gerechte Steuerreform angehen.“

Tumpel verweist darauf, dass es einen dauerhaften Aufschwung nur geben kann, wenn die Einkommen steigen, die Kaufkraft gestärkt wird und sich die Situation am Arbeitsmarkt weiter verbessert: „Eine erfolgreiche Konsolidierung kann es nur geben, wenn sie Rücksicht auf Beschäftigung und Wachstum nimmt.“

Mehr echte Schulungsmaßnahmen!

Auch im Dezember wird es zu einem Rückgang der Zahl der Arbeitssuchenden kommen. Trotzdem zeigt sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht für alle gleich günstig. Wir haben Gruppen, bei denen massiv Handlungsbedarf besteht, dazu zählen gerade die älteren ArbeitnehmerInnen und ArbeitnehmerInnen, für deren Qualifikationen es keine Arbeitsplätze gibt.

Die AK fordert in diesem Zusammenhang einen Umstieg in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu mehr echten Schulungsmaßnahmen und weg von den Aktivierungsmaßnahmen. Ältere Arbeits-Suchende und die sogenannten Langzeitbeschäftigungslosen haben häufig auch gesundheitliche Probleme. Darauf müssen AMS, AUVA, Gebietskrankenkassen, die Pensionsversicherungs-Anstalt und die Krankenversicherungen bei der Betreuung und Unterstützung stärker eingehen und die mit dem neuen Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz geschaffenen Möglichkeiten aktiv nutzen.

Lehren aus der Krise ziehen

Wichtig ist, dass aus der Krise auch die richtigen Lehren gezogen werden. Es ist insbesondere Zeit für umfassende Regulierungen der Finanzmärkte, für eine Stärkung der Konsumentenrechte im Finanzsektor und die Beseitigung der Ungleichgewichte im europäischen Wettbewerb. Die Einbeziehung großer Vermögen und des Finanzsektors in die Budgetkonsolidierung ist nur ein erster Schritt. Aus Sicht des AK Präsidenten muss der Weg zu mehr Verteilungsgerechtigkeit konsequent weitergegangen werden. Tumpel verlangt eine nachhaltige Strukturrefom im Steuersystem, damit Einkommen aus Arbeit stärker entlastet werden. Die Reform soll noch diese Legislaturperiode auf Schiene gebracht werden.

Chancengleichheit durch Bildungsreform

Mehr Chancengleichheit auf eine bessere Ausbildung für alle, besonders für jene, die bereits von Haus aus einen erschwerten Zugang zur Bildung haben. Die AK fordert daher den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung in guter Qualität, damit die Förderung der SchülerInnen nicht von den finanziellen und zeitlichen Ressourcen der Eltern abhängt. Die zu frühe Selektion der SchülerInnen soll durch eine gemeinsame Mittelschule verhindert werden.

Als weitere offene Punkte sehen die AK-ExpertInnen im Bildungsbereich die Gewährleistung einer ausreichenden Dotierung des Bildungssystems, eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Lehrenden, die bessere Durchlässigkeit im System und Unterstützung beim Nachholen von Bildungsabschlüssen. Tumpel fordert darüber hinaus die Erhaltung des freien Hochschulzugangs und die Entwicklung eines gerechteren Stipendiensystems.

Frühförderung ermöglichen

Die Förderung des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung muss schon 2011 unbedingt fortgesetzt werden. Die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie belegen einmal mehr, wie wichtig Frühförderung ist. Die bisherige Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze war erfolgreich: Die Zahl der Plätze hat sich fast verdoppelt, bei den Krippenplätzen sogar vervierfacht. Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung rechnen sich auch für das Budget. Eine AK Studie zeigt, dass sie sich bereits nach wenigen Jahren rechnen und sich dauerhaft ein Budgetplus im Ausmaß zwischen 78 und 86 Millionen Euro ergibt. Hier zu sparen, wäre nicht nur frauen- und familienpolitisch, sondern auch ökonomisch falsch.

Pflege- und Gesundheitsreform

Es ist Aufgabe der Gesellschaft auch in Zukunft die Finanzierung der durch die demografische Alterung bedingten Mehrausgaben in der Pflege sicher zu stellen. Insbesondere müssen die Sozialen Dienste ausgebaut, Länder und Gemeinden dabei finanziell unterstützt werden. Die AK begrüßt die Ankündigung des Sozialministers rasch einen Pflegefonds einzurichten. Erfüllen die Länder bestimmte Mindeststandards in der Pflege, sollen Geldmittel aus dem Fonds zur Finanzierung neuer Pflegeprojekte sowie zur generellen finanziellen Unterstützung zur Tragung der Alterungskosten im Bereich der Pflege herangezogen werden können.

Im Gesundheitssystem erwarten sich die AK-ExpertInnen verstärkt Maßnahmen zur Prävention und eine gemeinsame Gesundheitspolitik, die – wie vom Gesundheitsminister geplant - ein koordiniertes Zusammenwirken von Spitälern, Gruppenpraxen und niedergelassenen ArztInnen zum Wohl von Patientinnen und Patienten bringt. Bessere Planbarkeit und Koordination im Spitalsbereich sollen die Versorgung sicherstellen und gleichzeitig die Kostensteigerungen dämpfen.