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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Bewertung von Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen |
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| Geschrieben von: Claudia Zinke |
| Freitag, den 04. Februar 2011 um 13:32 Uhr |
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Von:Claudia Zinke Der Deutsche Ethikrat hat am 27. Januar 2011 unter dem Titel "Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen - Zur normativen Funktion ihrer Bewertung" eine Stellungnahme zur Bewertung von Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen veröffentlicht. Mit seiner Stellungnahme will der Ethikrat dazu beitragen, anlässlich der aktuellen gesetzgeberischen Debatte im Kontext des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) sowie dem geplanten Versorgungsgesetz die schwierigen Fragen der Verteilungsgerechtigkeit am Beispiel ethisch umstrittener gesundheitsökonomischer Bewertungsmethoden in den Blick von Politik und Öffentlichkeit zu bringen. In der Stellungnahme wird u . a. auf - die Bewertung des Nutzens und der Kosten von Arzneimitteln - die Umsetzung von Nutzen- und Kosten-Nutzen-Bewertungen für Arzneimittel im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland - ethische Probleme der Bewertung von Nutzen und Kosten und - den verfassungsrechtlichen Rahmen und verfassungsrechtliche Individualrechteeingegangen. Stellungnahme und Pressemeldung können unter folgendem Link eingesehen werden. |
