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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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AWO-Sozialbarometer: Für mehr Bürgerbeteiligung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 16:32 Uhr

Deutliche Mehrheit 79 % der Bürger möchten mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen

79 Prozent der befragten Bürger sind laut AWO-Sozialbarometer für mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen. "Dieser Befund zeigt einmal mehr", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, "dass die Bürger nicht nur angemessenen über Prozesse informiert, sondern auch an den Entscheidungen beteiligt werden möchten."

Für die AWO "sind Transparenz und die Beteiligung der Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen unabdingbare Voraussetzung einer vitalen Bürgergesellschaft", betont Stadler. Information und direkte Teilhabe "befördern das demokratische Miteinander in Deutschland." Es könne nicht darum gehen, dass parlamentarische System in Deutschland zu hinterfragen. "Transparente Verfahren mit direkter Beteiligung der Bürger aber fördern Diskussionen und Debatten und stärken zweifellos die Legitimation politischer Entscheidungen", unterstreicht der AWO Bundesvorsitzende. Dies sei nicht zuletzt in Zeiten, in denen etwa Entscheidungen von großer Tragweite beschlossen würden - Stichwort einseitiger Sozialabbau auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit - sehr bedeutsam. "Entscheidungen, die zu sehr am Leben der Menschen vorbei gefällt werden, zerstören Vertrauen und untergraben den Zusammenhalt in der Gesellschaft", so Stadler.

Kontakt:

Tel.: 030/263094553
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