Pressemitteilung

„DIE LINKE begrüßt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die von Union und FDP geplante kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung und alle weiteren Kapitaldeckungsideen in der Pflege ausgesprochen hat. Es ist nun an der Zeit, ein breites Bündnis gegen Kopfpauschalen in der Pflege auf die Beine zu stellen“, so Kathrin Senger Schäfer zum heute vorgestellten DGB-Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege lässt sich die bewährte umlagefinanzierte Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln. Ein solches gerechtes Finanzierungsfundament ist die solide Basis, um die vielen Probleme in der Pflege angehen zu können.

Wir dürfen dieser Bundesregierung ein weiteres Verwirrspiel mit den Menschen nicht durchgehen lassen. Was wir bereits 2010 mit der kleinen Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung erlebt haben, droht sich nun bei der Pflegeversicherung zu wiederholen. Die Regierungskoalition spielt erst wieder auf Zeit, um dann auch in der Pflege überfallartig ihre kruden Privatisierungspläne in den Sozialversicherungssystemen fortzusetzen.“