Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Japan, Wahlen und Hartz IV |
|
|
|
| Geschrieben von: Dietmar Hamann |
| Dienstag, den 15. März 2011 um 07:41 Uhr |
|
Die furchtbaren Folgen der Naturkatastrophe in Japan sind dank der schnellen Verbreitung durch die Medien für alle sichtbar. Die japanische Bevölkerung, gewöhnt an solche Naturereignisse, musste nun erfahren, dass ein Erdbeben und ein Tsunami solchen Ausmaßes alles bisher dagewesene in den Schatten stellt. In dem hochtechnisierten Land zeigte sich aber auch die Anfälligkeit technischer Entwicklungen. Infrastruktur, Kommunikation, Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und die Energieversorgung sind zusammengebrochen. Produktionsanlagen und Kraftwerke sind ausgefallen und die daraus resultierenden Umweltschäden nicht mehr beherrschbar. Nicht nur Japan sollte die Konsequenzen aus dem finanziellen Machtstreben um jeden Preis ziehen. Trotz aller noch beschwichtigenden Argumenten ist der GAU im Atomkraftwerk Fukushima bereits eingetreten. Nur umsichtiges Handeln kann jetzt noch verherendere Folgen verhindern. Die Vermeidung von Panik gehört sicher dazu. Jetzt aber die Bevölkerung darum belügen zu müssen, ist doch nur ein Ergebnis der vorangegangenen Politik. Der Bau von Atomkraftwerken in so sensiblen Gebieten der Erde hat sich furchtbar gerecht. Nicht nur nach Tschernobyl hat sich gezeigt, dass die Kernspaltung ohne hohes Risiko nicht beherrschbar ist. Das allerdings behauptet die Bundesregierung, dass ja in unseren Gefilden nicht mit Tsunamis und größeren Erdbeben zu rechnen wäre. Abgesehen von menschlichen Unwägbarkeiten kann aber auch Deutschland mit Überschwemmungen und kompletten witterungsbedingten Energieausfällen aufwarten. Eine vernünftige Aufklärung der deutschen Bevölkerung über die tatsächlichen Risiken bei der Betreibung eines AKW findet nicht statt. In der Vergangenheit wurde auf die Bedenken der Atomkraftgegner immer nur auf die gerade eventuell konkrete Gefahr reagiert. Die Menschen wurden vor die Frage gestellt, ob man ein Passagierflugzeug abschießen darf, damit es nicht in einen Atommeiler stürzt. So steht die Frage aber gar nicht. Die Art solcher Fragestellungen offenbart das eigentliche Ziel, nämlich den Forderungen der Atomlobby gerecht zu werden. Die Frage, ob ein AKW vor Flugzeugabstürzen geschützt werden muß wird wohl jeder mit "Ja" beantworten. Auch die sensible Fragestellung nach einer Preiserhöhung, die notwendig wäre, wenn andere Arten der Energieerzeugung genutzt würden, wird suggestiv gestellt. So entstand ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Die Erkenntnis, dass die Energiegewinnung mittels Kernspaltung gefährlich ist, war schon immer vorhanden. Sie wurde im Interesse der Gewinne der Energiekonzerne heruntergespielt und mit dem Mäntelchen der Brückentechnologie umhüllt. Was die Bundesregierung jetzt umtreibt, eine andere Risikoeinschätzung vorzunehmen, ist nicht das Unglück in Japan. Es sind die anstehenden Wahlen, insbesondere in einem Bundesland mit Uraltmeilern und einem Ministerpräsidenten, der sich vehement für die Verlängerung der Laufzeiten der AKW eingesetzt hat. Nach neuesten Meldungen sollen nun bis zu 5 Reaktoren abgeschaltet werden (können). Eine Unterversorgung mit Elektroenergie ist nicht zu befürchten. Kein Wort über irgendwelche notwendigen Importe von Atomstrom. Es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Eine ehrliche Energiebilanz wurde dem deutschen Volk vorenthalten. Die Entscheidung zu einer Laufzeitverlängerung war nicht im Interesse der Menschen, weil sie nur notwendig war, die Profite der Energieversorger zu sichern. Mit diesem Coup hätte man erstmal bis 2035 Ruhe gehabt und um die Lagerung der abgebrannten Kernstäbe u.s.w. war auch relative Stille eingetreten. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin, wir hätten ja Nachbarn, die weiterhin Atomstrom produzieren, sehe ich sehr befremdlich. Ich muss da immer an die Aussage eines meiner Lehrer denken, der sagte: "Wenn Klaus in den Teich springt, springst du auch?" So ist das im Leben. Ein Sprichwort sagt doch: "Ehrlich währt am längsten." Gerade ist das Gesetz zur Erhöhung der Regelsätze bei Hartz-IV-Empfängern und zu einer verbesserten Versorgung und Teilhabe von benachteiligten Kindern verabschiedet worden. Der Streit und das Geschachere darum hat so lange gedauert, weil die Bevölkerung im Zeitalter der schnellen Kommunikationsmöglichkeiten nicht mehr so leicht unwissend gehalten werden kann. Eigentlich braucht nur jeder auf die auch von unserer CDU/CSU/FDP geführten Regierung immer wieder beanspruchten christlichen Werte achten, um jedem ein Leben in Würde zu ermöglichen. Zu den christlichen Werten gehören auch Gebote, die missachtet werden, wenn es um die persönliche Bereicherung geht. Es steht der Regierung nicht gut an, bei den Schwächsten in der Gesellschaft zu sparen und gleichzeitig Banken mit riesigen Krediten zu stützen und sich schwer mit einer Finanzmarktsteuer zu tun. Das ist ein falscher Weg. Ob ein unvorhergesehenes Naturereignis ein Umdenken auf diesem Gebiet nach sich zieht, entzieht sich meiner Kenntnis. Auf Grund der Geschehnisse in Japan brechen die Aktienmärkte teilweise ein und insbesondere die Versicherungsgesellschaften jammern. Was erwartet uns nun? Sollten wir nicht auch die Münchner Rück mit Staatsgeldern stützen, aus Solidarität zu den japanischen Menschen oder ist eine Versicherung nicht genau für so einen Fall da? |
© 2010 Armutsnetzwerk | administrated by Hamann Webdesign
Creative Commons