Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Dekadenz vor dem Amtsgericht |
|
|
|
| Mittwoch, den 23. März 2011 um 23:42 Uhr |
|
Justiz: Aktivisten der Arbeitsloseninitiative Galida müssen sich wegen ihrer Römer-Aktion in der FDP-Geschäftsstelle verantworten – Hauptbelastungszeuge fehlt unentschuldigt
„Einer noch“, sagte der Wachtmeister mit Blick in den bis auf den letzten Platz gefüllten Saal 3 im Darmstädter Amtsgericht. Über 50 Zuschauer – durchweg Sympathisanten der Angeklagten – waren am Montag ins Justizgebäude am Mathildenplatz gekommen.
Nachdem der Vorsitzende Richter Klaus Schmidt per Gerichtsbeschluss – auf Antrag der Verteidigerin Waltraud Verleih – feststellen musste, dass der Saal tatsächlich voll ist, begann das Verfahren, regelmäßig unterbrochen von Gelächter, Zwischenrufen und Applaus der Zuschauer. Wir schließen uns dem Solidaritätsaufruf von Tacheles an! |
© 2010 Armutsnetzwerk | administrated by Hamann Webdesign
Creative Commons