Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz-IV: Kein Briefgeheimnis für Arbeitslose |
|
|
|
| Geschrieben von: schnakenhascher |
| Montag, den 25. April 2011 um 11:10 Uhr |
|
Die Deutsche Post soll künftig im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Briefe und Akten von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und dann an die BA weiterleiten. Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse erleichtern. Das unter dem Namen “Elektronische Akte” (eAkte) vorgesehene Projekt soll ab 1. Oktober 2011 in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden. (Quelle) BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte, es gehe um 35 Millionen Akten der Arbeitslosenversicherung und der für das Kindergeld zuständigen Familienkassen. Speziell geschulte Mitarbeiter der Post in Halle und Berlin sollen demnach die Briefe von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Bundesagentur schicken. Alle Post-Mitarbeiter sollen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und in abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiten. Die Kundendaten und die eingehende Post werden den Plänen zufolge in gesicherten und verplombten Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. “Der Datenschutz ist gewährleistet”, sagte Becker. |
© 2010 Armutsnetzwerk | administrated by Hamann Webdesign
Creative Commons