Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Fehlt SPD und DGB die Schlagkraft? |
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| Geschrieben von: Jens Kiffmeier |
| Samstag, den 30. April 2011 um 10:42 Uhr |
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Leiharbeit, Lohndumping und Tarifflucht: Am Tag der Arbeit proben SPD und DGB regelmäßig den gemeinsamen Aufstand. Dahinter steckt auch viel Routine. Denn das Bündnis ist nach den Schröder-Jahren immer noch sehr fragil. Klaus Wowereit trifft Betriebsräte im Berliner Rathaus. Sigmar Gabriel spricht den Bergbauarbeitern in Bottrop Mut zu. Und Manuela Schwesig zieht mit den Arbeitnehmern durch Schwerin - für die Führungsspitze der SPD sind diese Termine am 1. Mai business as usual. Am morgigen Tag der Arbeit gehört es zum guten Ton, sich solidarisch an die Seite der Arbeitnehmer zu stellen und bundesweit für ihre Rechte zu kämpfen. «Die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften müssen eng zusammenstehen», appelliert SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner im Gespräch mit news.de. Nur in einem engen Bündnis könnten die Interessen wirksam durchgesetzt werden. «Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn jeder für sich selber für die gleichen Ziele streitet», so Stegner. mehr |
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