Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Schutz der Menschenrechte auch in Deutschland und der EU vorantreiben |
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| Mittwoch, den 18. Mai 2011 um 16:01 Uhr |
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„Der Jahresbericht von Amnesty International macht deutlich, wie schlecht es um die Menschenrechte in vielen Ländern der Welt bestellt ist. Der Bericht dokumentiert für das Jahr 2010 Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wurde in 89 Staaten massiv eingeschränkt. Länder wie Usbekistan, Sudan, China, Mexiko oder Bahrain stehen exemplarisch für Verletzungen der Menschenrechte auf allen Kontinenten der Welt. Vor allem alarmieren die Entwicklungen in Libyen und Syrien, wo die elementaren Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch diktatorische Regime systematisch mit Füßen getreten werden. Hoffnung schimmert demgegenüber auf in Tunesien und Ägypten, weil durch die demokratischen Revolutionen der Weg für mehr Meinungsfreiheit und Menschenrechtsschutz freigemacht wurde. Es ist deshalb wichtig, dass wir diese Länder nicht im Stich lassen und ihnen alle erdenkliche Unterstützung für eine erfolgreiche demokratische Entwicklung anbieten. Das hätte auch Ausstrahlung auf weitere Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens, in denen die Menschen nach mehr Freiheit und Würde streben. |
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