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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Eine soziale Frage PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Sevim Dagdelen (Die Linke)   
Montag, den 29. August 2011 um 08:42 Uhr

Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig: Die Probleme der Mehrheit der Migrantinnen und Mi-granten haben soziale Ursachen und liegen nicht an deren Herkunft, Religionszugehörigkeit, Sprache oder Hautfarbe. So sieht es auch Die Linke: Integration ist eine soziale Frage. Deshalb ist beim Thema Integration die Verbesserung der Lebenssituation gefragt und keine ethnisierenden oder kulturalisierenden Vorwürfe, die nur Vorurteile bestärken und das gesellschaftliche Klima vergiften. Eine gebührenfreie Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung und eine Gemeinschaftsschule statt des mehrgliedrigen Schulsystems, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und das Verbot der Leiharbeit statt prekäre Arbeitsverhältnisse, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro statt Hartz IV, die leichtere Einbürgerung, eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege statt Drei-Klassen-Medizin, eine solidarische Mindestrente statt Altersarmut und ein Rechtsanspruch auf die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen wären Schritte, um auch für Migranten die soziale und rechtliche Teilhabe zu ermöglichen.

(Quelle: www.das-parlament.de)

 

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