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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Bürgerarbeit kommt nicht in Schwung |
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| Montag, den 23. Mai 2011 um 13:40 Uhr |
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Das Projekt "Bürgerarbeitsplätze" kommt nicht in Schwung. Der Förderverein Region Güstrow (FRG) hatte Interesse für 110 solcher Arbeitsplätze angemeldet, lediglich 13 sind inzwischen genehmigt und besetzt. "Das Projekt bringt nicht den erhofften Effekt", stellt auch Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt fest. Burkhard Bauer sieht gleich drei Problemfelder. Das erste seien die Inhalte der Bürgerarbeitsplätze, die sehr strengen Kriterien unterliegen. In bisher nicht gekanntem Maße sei die Zusätzlichkeit nachzuweisen, um einen Eingriff in den 1. Arbeitsmarkt auszuschließen. Insbesondere im grünen Bereich sei es fast unmöglich Bürgerarbeitsplätze einzurichten, nennt der FRG-Geschäftsführer ein Beispiel. Nach Genehmigung eines Bürgerarbeitsplatzes ergebe sich als zweites Problem: die personelle Besetzung. Bauer moniert z.B., dass ein Bürgerarbeitsplatz für drei Jahre bewilligt werde, es aber in der Entscheidung des Jobcenters liege für wie lange er besetzt wird. In Güstrow würden die Stellen für ein halbes Jahr vergeben. Eine Verlängerung sei möglich, danach erfolge ein personeller Wechsel. Das dritte Problem ergebe sich daraus, dass Lohnkosten (1080 Euro pro Monat) für einen Bürgerarbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden, aber keine Sachkosten.  mehr lesen |
