Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer folgenschweren Spaltung des Arbeitsmarktes anlässlich der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie des geplanten Abbaus der Hilfen für Langzeitarbeitslose schiebe die Bundesregierung hunderttausende Menschen auf das Abstellgleis, so der Verband.

„Was wir hier erleben, ist echte Kahlschlagpolitik und unvereinbar mit dem Sozialstaatsgebot. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit ungebrochen hoch ist“, sagt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. In seinen Augen ist es es unverantwortlich und nicht verfassungskonform, dass die Regierung 400.000 Langzeitarbeitslose und ihre Familien als „hoffnungslose Fälle abschreibt und ohne Perspektive im Stich lässt.“ Die Sparbeschlüsse der Koalition hätten, so Schneider, bereits zu massiven Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Wenn die Instrumentenreform wie geplant umgesetzt werde, bedeute das das Ende der Unterstützungsleistungen für schwerst vermittelbare Arbeitslose.