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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Paritätischer fordert sozialen Arbeitsmarkt |
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| Samstag, den 17. September 2011 um 14:14 Uhr |
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Berlin (kobinet) Massive Kritik an der Arbeitsmarktpolitik Ursula von der Leyens übt heute der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der aktuellen Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit. Der Paritätische warnt vor brutalen sozialen Verwerfungen und fordert den sofortigen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. "Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik ist Ausdruck beachtlicher sozialer Ignoranz. Mit der geplanten Instrumentenreform nimmt die Bundesregierung die Ausgrenzung von 400.000 Menschen billigend in Kauf. Den Preis für diese Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik zahlen Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare, darunter viele Menschen ohne Ausbildung, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, ältere Arbeitslose oder ohnehin benachteiligte Jugendliche, die alle durch diese Reform eiskalt aufs Abstellgleis gestellt werden. Für den einzelnen ist die Situation deshalb so brutal, weil sie ohne fremde Unterstützung irgendwann völlig ausweglos wird", warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, die Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung zurückzunehmen und die Instrumentenreform sofort zu stoppen. "Alle Experten sind sich einig, dass ein Abbau der hohen Sockelarbeitslosigkeit nicht zum Nulltarif und nicht ohne passgenaue Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote zu haben sein wird. Frau von der Leyen wäre gut beraten, die Warnungen endlich ernst zu nehmen und die Reißleine zu ziehen. Was wir brauchen, ist ein Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose, keine Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne", fordert Schneider. mehr lesen > |
