Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Berlin spaltet Bremen |
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| Geschrieben von: Benno Schirrmeister |
| Donnerstag, den 22. September 2011 um 05:43 Uhr |
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Am Freitag beschließt der Bundestag die soziale Spaltung der Stadt - warnen DGB, Arbeitnehmerkammer, Paritätischer Wohlfahrtsverband und die Frauenbeauftragte des Landes. Es könnte lächerlich wirken. Der Eindruck könnte sein, "da sitzen vier Bremer Institutionen und treiben Bundesregierungs-Schelte", resümiert Landes-Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe. Sie nimmt das aber in Kauf, genauso wie DGB-Chefin Annette Düring, Arbeitnehmerkammer-Hauptgeschäftsführer Ingo Schierenbeck und Gerd Wenzel, der Verbandsratsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Denn morgen, am Freitag, beschließt der Bundestag die lange angekündigte Arbeitsmarktinstrumente-Reform - mit dramatischen Folgen. Der CDU-FDP-Entwurf trägt den Namen "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt". Und, man werde "ganz schön aufräumen", hatte Johannes Vogel, Arbeitsmarktpolitiker der Bundestags-FDP seine Sicht aufs Vorhaben erläutert. Vor allem in den öffentlichen Haushalten, die laut Entwurf um 7,795 Milliarden Euro entlastet werden. mehr lesen |
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