Als völlig verfehlte Weichenstellung, die den Herausforderungen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht gerecht wird“, hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Instrumentenreform am Arbeitsmarkt bezeichne, der am Freitag (23.09.2011) im Bundestag beraten wird.
Günthner: „Dieses Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wird seinem Namen in keiner Weise gerecht. Das Gesetz setzt nicht auf Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung, sondern trägt zu einer weiteren Spaltung auf dem Arbeitsmarkt bei. Wenn diese Kürzungen Wirklichkeit werden, werden wir dies auch in Bremen massiv zu spüren bekommen.“