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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Schwarz-Gelb: Rückwärtsgang auf dem Arbeitsmarkt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Ursula Engelen-Kefer   
Freitag, den 23. September 2011 um 21:24 Uhr
„Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt“ lautet der verheißungsvolle Titel des von der schwarz-gelben Mehrheit am Freitag beschlossenen Gesetzes. Doch dieses Gesetz wird zu massiven Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik missbraucht.

Die Grundsätze und Ziele sind hoch gesteckt: höhere Flexibilität bei der Anpassung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen an die jeweiligen Problemsituationen, größere Individualität bei Beratung und Arbeitsmarktförderung, höhere Qualität bei den Arbeitsmarktdienstleistungen, mehr Klarheit und Transparenz über die verfügbaren Maßnahmen und Instrumente.

Die Anzahl der inzwischen selbst für Fachleute schwer durchschaubaren Vielfalt der arbeitsmarktpolitischen Instrumente soll um ein Viertel verringert werden. Dabei ist trefflich zu streiten, ob nicht auch die verbliebenen 30 Maßnahmenkategorien  die Arbeitsagenturen und Job Center einerseits und Arbeitnehmer, Arbeitslose sowie Arbeitgeber andererseits immer noch überfordern.

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