Berlin. Der Bundestag hat die umstrittene Reform der arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen verabschiedet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhofft sich davon eine bessere Vermittlung der Arbeitslosen. Vorgesehen ist eine Straffung, aber auch die Streichung bestimmter Förderinstrumente. Bislang gibt es zum Beispiel sechs verschiedene Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitnehmer und Jugendliche. Künftig werden sie vereinheitlicht.

Sozialverbände sehen in den Maßnahmen ein massives Rotstift-Programm, das vor allem zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehe. Laut Gesetz belaufen sich die Einsparungen in den kommenden vier Jahren auf 7,8 Milliarden Euro. Nachfolgend die wichtigsten Veränderungen:

Ein-Euro-Jobs: Den Betroffenen sollen sie dazu dienen, sich wieder ans Arbeiten zu gewöhnen. In der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass die sogenannten Arbeitsgelegenheiten reguläre Jobs verdrängen. Obendrein, so die Untersuchungen, sind sie für eine Festanstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt hinderlich. Deshalb werden Ein-Euro-Jobs weiter massiv eingeschränkt. Der Hebel dafür ist eine Abschaffung der Pauschalen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) für jeden Ein-Euro-Jobber an die Träger zahlt. Künftig müssen die Kosten dafür mit den Jobcentern ausgehandelt werden. Im August gab es nur noch 197 500 Menschen, die eine Arbeitsgelegenheit hatten. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 327 000 gewesen.