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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Merkel plant gesetzlich festgelegten Mindestlohn PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 30. Oktober 2011 um 10:29 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel bereitet nach Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht eine weitere Revolution vor: die allgemeine Lohnuntergrenze für Deutschland.

Zwar haben Christdemokraten, Christsoziale und Liberale dies in zahlreichen Wahl- und Grundsatzprogrammen ausgeschlossen und noch im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren explizit vereinbart: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“

Doch dies soll zumindest auf Seiten der Union bald nicht mehr gelten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern rückzukoppeln.

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