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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| „Ein Schlag ins Gesicht der Kreise“ |
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| Donnerstag, den 10. November 2011 um 09:55 Uhr |
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MTK - Als „falsches Signal“ bezeichnet der Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher die geplanten Kürzungen der Eingliederungsmittel für langzeitarbeitslose Menschen. Diese gingen aus dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 hervor, der im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Hielscher kritisiert Kürzungen von Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose Nach Angaben des Ersten Kreisbeigeordneten muss der Main-Taunus-Kreis ab 2012 auf 15,31 Prozent der bisherigen Mittelzuweisungen verzichten. Das entspricht einem Betrag von rund 800.000 Euro. Der Bund wolle die Mittel für Eingliederungshilfen kürzen, weil die Arbeitslosenzahlen bundesweit sinken. Außerdem sollen Maßnahmen, mit denen Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden, durch das so genannte Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vereinfacht werden. Dieses soll voraussichtlich im April 2012 in Kraft treten. Für Hielscher werde das Gesetz aber seinem Namen nicht gerecht. „Die Kürzungen so zu begründen, ist lächerlich“, so Hielscher.  mehr lesen |
